Bildungspolitik von Rechts oder: Rassismus für die Schule
Wie sich Rechte und Konservative mit bildungspolitischen Vorschlägen in die Medien bringen und was davon meist übrig bleibt.
Durch den Rechtsruck in den letzten Jahren, welcher 2015 sogar zwei Regierungsbeteiligungen der FPÖ hervorgebracht hat und der durch die vermeintliche „Flüchtlingskrise“ noch verstärkt wurde, konnten nationalistische, reaktionäre und teils unwissenschaftliche bildungspolitische Maßnahmen wieder salonfähig werden. Zwei herausstechende und mit viel medialer Aufmerksamkeit verfolgte Vorschläge, die alle Schüler_innen (be)treffen, welche nicht weiß und christlich sind und deren Erstsprache1 nicht Deutsch ist, kommen von den bereits erwähnten Freiheitlichen und der ÖVP. „Deutschpflicht am Schulgelände“ und das Einhämmern von „christlichen“ Werten stehen derzeit ganz oben auf deren bildungspolitischen Agenda.
Ein „Krimineller Unsinn“
In Wels zeigt sich der neue Bürger_innenmeister Andreas Rabl (FPÖ) bildungspolitisch sehr aktiv, indem er Kindergärten einen Werte- und Sprachkodex auferlegen will. Dort ist unter anderem vorgesehen, nur christliche Feste gemeinsam zu feiern. Diese dann aber richtig und mit allem, was dazu gehört; vor allem sind die Einrichtungen dazu verpflichtet, Kirchenbesuche anzubieten.
Doch nicht einmal der Orden der Franziskanerinnen, von deren Kindergarten der „Wertekodex“ abgeschrieben wurde, sind mit der Auslegung des Bürger_innenmeisters einverstanden. Sie sehen ihr Konzept verkürzt und verändert dargestellt.
Aber nicht nur von kirchlicher Seite kommt Kritik am geplanten Werte- und Sprachleitfaden, auch Sprachwissenschaftler_innen halten diesen für sinnlos und pädagogisch nicht wertvoll. Vor allem die Verpflichtung aller Kinder, mindestens fünf Lieder und Gedichte auf Deutsch aufsagen zu können, stößt auf viel Gegenwind. Das Netzwerk Sprachenrechte, ein Zusammenschluss von Wissenschaftler_innen verschiedenster Disziplinen, das sich für die Rechte von Mehrsprachigen einsetzt, verurteilte diese Verpflichtung als „kriminellen Unsinn“, der dazu führen könne, dass Eltern mit nicht deutscher Erstprache diese Lieder falsch oder fehlerhaft einüben könnten. „Etwas falsch Gelerntes ist schwer wieder aus dem Kopf zu bekommen“, ist dazu der Kommentar eines der Mitglieder des Bündnisses.
Eintrag ins Klassenbuch für FPÖVP
Die schwarz-blaue oberösterreichische Landesregierung hat den Vorschlag des Welser Bürger_innenmeisters trotz aller Kritik aufgegriffen und vor kurzem eine Resolution an das Bundesministerium für Bildung und Frauen*(BMBF*) verabschiedet. Das Ministerium selbst wollte von dieser Initiative jedoch nichts wissen und verwies auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassung.
Dieses Erkenntnis hinderte die FPÖ im Burgenland/Gradišće/Őrvidék nicht daran, selbst eine solche Deutschpflicht zu fordern, deren Verletzung sogar mit einem Minus (in welchem Fach auch immer) oder einem Klassenbucheintrag bestraft werden soll. Allerdings sind selbst in der eigenen Partei nicht alle ganz überzeugt von einer Deutschpflicht, gerade in einem Bundesland, in der es noch zwei zusätzliche offizielle Landessprachen gibt. Hans Niessl, der sozialdemokratische Landeshauptmann, hat außerdem gleich abgewunken.
Doch nicht nur im Burgenland erweisen sich die rassistischen Pläne von ÖVP und FPÖ als schwer realisierbar. Denn im Endeffekt wurde auch in Oberösterreich nur eine neue Hausordnungsempfehlung der schwarz-blauen Landesregierung an die Schulen ausgesendet, die folgendermaßen lautet:
Schülerinnen und Schüler mit anderer Muttersprache wollen wir mit allen ihren Fähigkeiten in unser Schulleben integrieren. Um Vorurteile und Ausgrenzungen zu vermeiden, werden wir auch außerhalb des Unterrichts Deutsch als gemeinsame Sprache verwenden. SchülerInnen, die unsere Sprache noch nicht so gut beherrschen, unterstützen wir beim Erlernen der deutschen Sprache.
Diese Formulierung findet sich dann doch sehr nahe an der Realität und vom ursprünglichen „Deutschpflicht“-Populismus sehr weit entfernt wieder. Dies zeigt, wie stark rechte Parteien mit Symbolen und den Medien spielen, indem sie vorher und aufmerksamkeitserregend rassistische und diskriminierende Maßnahmen ankündigen, die dann, wenn die große Medienpräsenz und öffentliche Debatte abgeebbt sind, sich oftmals als halbgegorene Vorschläge erweisen, die weder praktikabel noch umsetzbar sind.
Treueschwur und Populismus? – ain’t nobody got time for that!
Die geheuchelte Debatte zeigt vor allem, wie wenig gerade FPÖ und ÖVP von Bildungspolitik verstehen, indem sie mehr auf Symboliken setzen, die wohl der Wähler_innenmobilisierung dienen, als dass wirklich sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden, die es Kindern mit Sprachdefiziten ermöglichen, ihr Deutsch zu verbessern.
Ähnliches gilt wohl auch für Andreas Rabls Wertekodex und den Vorschlag des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel, der kürzlich den Vorschlag präsentierte, dass österreichische Schüler_innen regelmäßig einen Treueschwur nach US-amerikanischem Vorbild abhalten müssten, um sicherzustellen, dass „unsere Werte und unsere Leitkultur von allen respektiert, akzeptiert und gelebt werden“. Dass ein Kodex und ein Schwur wirklich dazu führen werden, dass mehr Kinder und Jugendliche sich die „christlichen und österreichischen Werte“ zum Vorbild nehmen werden, ist wohl so wahrscheinlich wie ein sinnvoller bildungspolitischer Beitrag von Seiten der FPÖ…
1 Erstsprache ist ein Begriff, der in der Sprachwissenschaft anstatt des allgemein üblichen „Muttersprache“ verwendet wird, um zu zeigen, dass es nicht die eine Sprache gibt, die eine Person auf diesem hohen Niveau sprechen kann. „Muttersprache“ schließt Formen von Zwei- oder Mehrsprachigkeit in gewisser Weise aus. Nähere Infos dazu findest du hier.
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