Mehr Demonstrationen für linke Positionen!

Regenbogenparaden. Anti-TTIP Demonstrationen. Women’s March on Washington. Öffentliche Plätze und Straßen, die von grölenden Menschenmengen belebt und von pfiffigen Parolen begleitet werden. Protestmärsche, Kundgebungen, Sitzstreiks, Blockaden, Menschenketten, Schweigemärsche und Mahnwachen. Der Begriff Demonstration fasst viele unterschiedliche Arten, den Anliegen einer Masse Gehör zu verschaffen, zusammen. Doch wozu das Ganze? Weil es einen Unterschied macht.
Ein Appell, sich mehr zu ärgern und endlich auf die Straße(n) zu gehen.

Rechte beim Wort nehmen!

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in der österreichischen Verfassung festgehalten und bilden die Säule für einen demokratischen und säkularen Rechtsstaat. Des Weiteren sind es auch diese Rechte, die Demonstrationen zu legalen Handlungen machen. Das österreichische Gesetz besagt, dass Demonstrationen oder größere Versammlungen mindestens 24 Stunden vorher bei den örtlichen Behörden angezeigt werden müssen. Der Staat bietet der Bevölkerung somit die Möglichkeit aufzuzeigen, welche Anliegen sie beschäftigt und welche Verbesserungsvorschläge sie hätte. Die Versammlungsfreiheit besagt, dass alle Menschen das Recht haben sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Ein Recht, dass in vielen Staaten der Welt missachtet oder im Falle eines Ausnahmezustandes der Bevölkerung entzogen wird. Doch die Chance sich zu versammeln und die eigene Meinung kundzugeben, ist ein Grundrecht, dessen Existenz von enormer und unumstrittener Wichtigkeit ist. Aus diesen Gründen sollten wir sie auch in Anspruch nehmen und uns für die eigenen Überzeugungen stark machen.

Geschichte als Beweis für Demonstrations- und Protesterfolge

Schon die Geschichte lehrt uns, dass die Freiheiten, die wir heutzutage zu mehr oder weniger großen Teilen genießen einer Person nicht in die Wiege gelegt wurden. Die Französische Revolution, Sinnbild für die Werte Gleichheit, Solidarität und Freiheit, der Kampf der Suffragetten für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen* und die Anti-Kriegs-Bewegung der 60er und 70er in den USA, ganz im Zeichen von Peace und Unity, zeigen wie wichtig und aussagekräftig es ist, ein kollektives Bewusstsein für globale, nationale und regionale Missstände zu schaffen. Und um zu garantieren, dass die gesellschaftliche Situation nicht stagniert oder sich sogar negativ weiterentwickelt, muss dafür gesorgt werden, dass die Errungenschaften der Vergangenheit nicht um sonst waren und dass das Behaaren auf gerechte und soziale Umstände die Welt nur positiv beeinflussen kann.

Teilnahme am politischen Geschehen

Demonstrationen sind politscher Natur. Sie haben zum einen den Sinn, gesellschaftliche Missstände aufzuzeigen und rufen zum anderen zur Teilnahme am politischen Geschehen auf. Denn es sollte uns nicht gleichgültig sein, was auf politischer Ebene passiert. Es sollte uns außerdem nicht gleichgültig sein, welche internationalen Entwicklungen derzeit ablaufen. Demonstrationen sind unter anderem auch dazu da, solidarisch mit all denen zu sein, die beispielsweise von autoritären Regimen unterdrückt, diskriminiert und indoktriniert werden, unter menschenverachtenden Situationen zu leiden haben oder allgemein für dieselben Ziele, Verbesserungen und Anliegen kämpfen. Wenn wir uns beklagen, können wir gerne weit ausholen und globale Umstände in Betracht ziehen. Unser Blick sollte nicht nur auf unsere eigenen vier Wände gerichtet sein, sondern auch auf geographisch weitentfernte Krisengebiete, humanitäre Katastrophen oder Kämpfe für Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Und das Zeichen, das durch Demonstrationen gesetzt wird ist das, dass uns die Politik nicht egal ist und dass wir mitreden und mitentscheiden wollen. Demonstrationen sind ein Zeichen, dass wir nicht am Rande des Politikfeldes stehen wollen, bis uns jemand aufruft eine Fahne zu schwingen, sondern dass wir aktiv mitmischen wollen.

Warum die Versammlungsfreiheit auch missbraucht werden kann und was wir dagegen tun müssen

Seit geraumer Zeit scheinen auch rechtsradikale und hetzerische Gruppierungen den Gefallen an Demonstrationen, Kundgebungen und Protestmärschen zu finden. Durch ihr öffentliches Auftreten und ihre bewusste Provokation schaffen sie es, ihre Weltanschauung und Ideen in unterschiedlichsten Zeitungen und Onlineportalen zu verbreiten. Gruppen, wie Pegida, die Identitären, oder der Ku-Klux-Klan sind nicht mehr irgendwelche rechten Banden, die sich im Keller über geflüchtete Menschen, Trans*personen oder Feminist*innen beschweren, sondern Gruppierungen, die in aller Munde sind. Hetzerische Aussagen, Sexismus oder Rassismus werden durch Demonstrationen nicht nur der breiten Masse schmackhaft gemacht, sondern sind derzeit auf dem Vormarsch salonfähig zu werden. Eine signifikante Rolle dabei spielen ihre Kundgebungen auf Demonstrationen, die einer wütenden Masse ein einfaches Erklärungsmuster für ihren Zorn auf die Politik und ihre durchlebten Enttäuschungen liefern. Staatliche Behörden geben vor, dass ihnen aufgrund der Meinungsfreiheit die Hände gebunden sind, oft werden Demonstrationen von Rechten von der Polizei mit besonderer Härte „geschützt“ – die Staatsgewalt durchbricht zivilgesellschaftliche Blockaden oder schränkt Gegendemonstrationen ein. Das lässt dann den Anschein erwecken, dass Rassismus, Sexismus, Homo- oder Transfeindlichkeit und auch Antisemitismus normale Meinungen sind und diese Ideologien als scheinbare Gegenstücke zum „Mainstream“ ebenfalls legitime politische Ansätze darstellen. Deshalb müssen wir Veranstaltungen wie den Akademikerball oder Aufmärsche von antifeministischen Gruppen skandalisieren und verhindern – die Straße gehört uns, wir müssen gegen Diskriminierung und Unterdrückung aufstehen und laut sein!