5 Gründe, am Sonntag wählen zu gehen

Du weißt noch nicht, ob du am Sonntag wählen gehen sollst? Du hast schon einen Ausflug geplant, das Wetter wird ja ziemlich schön? Ist eigentlich eh wurscht, wer Bundespräsident wird, der kann eh nichts machen?
Einige der Antworten hast du gerade mit ja beantwortet? Dann haben wir hier fünf Gründe für dich, warum du am 4. Dezember wählen gehen solltest.

Nach dem Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender und großen Konflikten innerhalb und zwischen den Regierungsparteien, gibt es in Österreich eine Phase politischer Unsicherheit und Instabilität. All das geschieht noch während eines Wahlkampfes, in dem zwei Kandidaten um ein Amt rittern, das verfassungsmäßig viele Kompetenzen hat. Es ist also eine spannende Zeit, um dein Recht auf eine freie, geheime Wahl auszuüben.

1. Zum ersten Mal überhaupt kann eine Person Bundespräsident werden, die nicht von den üblichen Parteien unterstützt werden. Mit Norbert Hofer, einem Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft und FPÖ-Kandidaten, und Alexander van der Bellen, dem ehemaligen Bundessprecher der Grünen treten zwei Kandidaten zur Stichwahl an, die aus keiner der beiden Regierungsparteien kommen. Deine Stimme könnte also eine neue politische Ära einläuten.

„Also bleibt nur: Kämpfen oder aufgeben – und die Hofburg und bald auch die Regierung einfach der FPÖ überlassen“ – Alexandra Föderl-Schmid, Chef_innenredakteurin Der Standard

 

2. Norbert Hofer ist in einer deutschnationalen Burschenschaft, die in einer Festschrift davon spricht, dass „die Nation Österreich eine geschichtswidrige Fiktion“ sei. Selbst wenn einem_einer die Nation Österreich vielleicht nicht so wichtig ist, ist diese Mitgliedschaft Hofers doch ein Zeichen dafür, dass er für ein starkes, deutsches oder zumindest österreichisches Volk eintritt, das sich vor einer „Bedrohung“ von Außen, also von nicht-weißen, nicht-heterosexuellen, nicht-katholischen Einflüssen schützen muss. Er fällt auch regelmäßig mit autoritären, rassistischen, sexistischen und homophoben Sprüchen auf. So ein Bundespräsident muss also auf jeden Fall verhindert werden!

„Austria’s Election Is a Warning to the West“ – Sylvie Kauffmann, Journalistin der New York Times, in Bezug auf die mögliche Wahl Hofers

 

3. Da der Bundespräsident für Staatsbesuche zuständig ist und meist der erste ist, der Staatsoberhäupter und/oder Regierungschef_innen anderer Nationen empfängt, ist er neben dem_der Kanzler_in und des_der Außenminister_in der wichtigste außenpolitische Vertreter der Republik Österreich. Er kann daher das Image Österreichs maßgeblich beeinflussen. Auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so spannend oder wichtig erscheinen mag, so ist es doch ein Unterschied, ob Heinz Fischer Evo Morales, den linken Präsidenten Boliviens empfängt, oder in einem möglichen Kabinett Hofers rechte bis rechtsextreme europäische Politiker_innen wie Marie LePen oder Viktor Orbán aus- und eingehen.

„Es ist ein Unterschied, ob ich auf dem Klavier der Ressentiments oder der Vernunft spiele.“ – Heinz Fischer

4. Das Amt wird unterschätzt! Verfassungsexpert_innen kritisieren die Kompetenzen des Bundespräsident_innenamtes schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als diese von der Verfassung des Jahres 1923 importiert wurden. Damals gab es de facto nur die beiden Großparteien, also das sozialistische und das christlich-soziale Lager. Letztere wollten sozusagen als Ausgleich zum (sozial)demokratischen Parlament einen starken Mann, der in Krisenzeiten Regierung und Parlament fast eigenhändig entlassen oder auflösen konnte. Mittlerweile hat sich die Demokratie als Staatsform jedoch so weit gefestigt, dass so weit gehende Kompetenzen überhaupt nicht mehr notwendig wären, meinen zwei Verfassungsjuristen im Falter. Ein Grund wählen zu gehen ist also auch, einen Bundespräsidenten zu verhindern, der diese verfassungsrechtlichen Kompetenzen ausnutzen will, um sich selbst in eine Machtposition zu hieven.

„Manches, was nun anklingt, läuft darauf hinaus, dass der Riese seine Fesseln zerreißt. Ich will aber keinen Führer in der Hofburg haben!“ – Alfred Noll, Verfassungsexperte, über die Gefahren eines „starken“ Bundespräsidenten

5. Einige denken angesichts der starken Polarisierung der beiden Kandidaten womöglich an eine ungültige oder „weiße“ Stimmenabgabe. Das ist zwar ein legitimes demokratisches Mittel, um eine Unzufriedenheit oder Protest am System auszudrücken, hilft aber – und das ist durch relativ einfache Mathematik berechen- und damit beweisbar – den bereits Führenden/Machthabenden bzw. Regierenden. Das bedeutet also, dass die Person, die schon einen Vorsprung in den gültigen Stimmen haben, durch ungültige und leere Wahlzettel noch einmal bevorteilt wird. Im Allgemeinen hält sich diese Beeinflussung gering, doch bei einer wohl knappen Wahl wie jener am Sonntag kann auch dieser kleine Vorteil entscheidend sein.

Abschließend bleibt nur mit den Worten Barbara Prammers, der verstorbenen Nationalratspräsidentin, zu sagen:

„Demokratie und Menschenrechte sind immer nur so stark wie die Bereitschaft der Menschen, sie gegen Angriffe zu verteidigen“