Reiche Eltern für alle!

#Archivsonntag: Ausgabe 5 / 2009

Für ein paar Monate waren die Bildungsproteste rund um das besetzte Audimax in Wien in aller Munde. Der Protest entwickelte sich sogar zu einer internationalen Bewegung. Umso verwunderlicher war es für viele, dass hierfür der Grundstein diesmal in Wien gelegt wurde. Doch hinter den Bildungsprotesten steckte mehr als die bloße Unzufriedenheit mit verschlechterten Studienbedingungen.

Was bisher geschah

Bildungsproteste sind nicht erst seit dem Audimax aktuell. Schon viel früher protestierten meist Studierende, um auf gesamtge- sellschaftliche und bildungspolitische Missstände aufmerksam zu machen. Die bisher bekanntesten Studierendenproteste im europäischen Raum hatten ihre Anfänge in den 1960er Jahren in Deutschland. Wesentliche Themen waren damals die Benachteiligung der Frauen in der Gesellschaft, der Vietnam- krieg, die Konsumgesellschaft, der Umgang mit der Vergan- genheitsbewältigung der Nazi-Zeit sowie die Demokratisierung der Hochschulen und deren dringend notwendige Reformen. Diese Bewegung breitete sich auf viele andere westliche De- mokratien aus, die Forderungen und Themen waren zumeist die gleichen und ähneln auch denen der Proteste von 2009. Kern und treibende Kraft der Proteste bildete der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS, heute dielinke.SDS).

Der damaligen Studierendenbewegung sind nicht zuletzt viele gesellschaftliche Errungenschaften zu verdanken, wie zum Beispiel die Frauenbewegung, die Ökologiebewegung und die Demokratisierung und Öffnung der Hochschulen.

Die ‚neue’ Protestbewegung

Im Zuge des GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services) entflammte eine neuerliche
Protestbewegung, die sich vor allem gegen den vorherrschenden Einfluss der Wirtschaft auf das Bildungssystem richtet.

Das GATS-Abkommen ist ein Vertrag der WTO (Welthandels- organisation), das den weltweiten Handel mit Dienstleistungen regelt und in weiterer Folge dessen weitere Liberalisierung zum Ziel hat. Unter diese betroffenen Dienstleistungen fällt neben der Wasser- und Stromversorgung, dem Pensionssystem, der Telekommunikation und der Post auch die Bildung. Durch das GATS wird das Bildungssystem für die Privatwirtschaft geöffnet und somit kann ein freier und kostenloser Bildungszugang nicht mehr garantiert werden. Es gibt bereits in vielen Ländern Studiengebühren an den Unis und viele Privatschulen, die sich nur Kinder reicher Eltern leisten können. Dass in genau diesen Schulen das Unterrichts- und Betreuungsangebot meist besser ist, ist natürlich kein Zufall, sondern eine Frage des Geldes. Im Falle einer Nichtsicherstellung des staatlichen Monopols an Bildungsdienstleistungen entsteht in Folge dessen auch eine immer stärkere Ausrichtung der Schule an den Markt. Beispiels- weise würden sich Fächer wie Turnen, Zeichnen, Philosophie, Ethik oder Geschichte nicht mehr so lohnen wie etwa betriebs- wirtschaftliche Fächer oder Sprachen, da diese wirtschaftlich verwertbar sind.

Die Audimaxist_innen

Diese Entwicklungen und die realen Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf der Uni führten im Oktober 2009 zu der seit langem größten und längsten Besetzung des größten Hörsaals der Uni Wien, des Audimax. Schnell breitete sich diese Hörsaalbesetzungsbewegung auf die anderen Unis österreichweit und schließlich europa- und weltweit aus. Eine Bewegung, die wie kaum eine Studierendenbewegung zuvor eine irrsinnig große Medienresonanz erreichte und durch polizeiliche Räumungen im Jänner 2010 – zumindest in ihrer Stärke und Größe – starb. Schon in den Monaten zuvor gab es auch von Seiten der Schüler_innen durch den Bildungsstreik in Deutschland und der Schüler_innenproteste in Österreich im April 2009 einen ersten Vorgeschmack darauf. Der Schüler_innenprotest in Österreich mit über 60.000 Protestierenden war der größte in der Geschichte und lässt auf weiteres hoffen. Auch die Forderungen der jüngsten Bildungsproteste richten sich gegen den Ausverkauf der Bildung und für den freien Bildungszugang, für eine demokratische Schule und Gesellschaft und für die Beseitigung jeglicher Diskriminierung in allen Lebenslagen.

Wichtig ist, zu erkennen, dass sich der Kampf für freie Bildung niemals losgelöst von einem Kampf für eine sozial gerechte Gesellschaft im Allgemeinen führen lässt. Schließlich steht das Bildungssystem immer in Wechselwirkung mit den gesellschaftlichen Zuständen, spiegelt sie wieder und ist ebenfalls Ausdruck einer neoliberalen und menschenfeindlichen Politik.

Fortsetzung folgt…