A Crisis, Again.

#Archivsonntag: Ausgabe 1 / 2010

Die Krise hat ihr nächstes Opfer gefunden: Griechenland steht mit einer Staatsverschuldung von 300 Milliarden vor dem Bankrott und die EU weiß nicht wie sie mit ihrem Sorgenkind umgehen soll. Doch zurück zum Anfang.

Laut den Ökonom_innen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff war Griechenland von 1800 bis zum zweiten Weltkrieg beinahe ständig bankrott. 2007 erschüttert eine Wirtschafts- und Finanzkrise die ganze Welt und machte auch vor Europa nicht Halt. Ganze Staaten wie Irland oder Ungarn drohten vom Kollaps des globalen Finanzmarktkapitalismus mitgerissen zu werden. Nur massive internationale Staatshilfe konnte die genannten Staaten retten. Griechenlands Ministerpräsident Giorgo Andrea Papandreou musste Ende 2009 vor die Öffentlichkeit treten und eine Staatsverschuldung von 13 Prozent verkünden und verlautbarte außerdem für das Jahr 2010 eine Verschuldung von 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die finanzielle Lage Griechenlands verschlechterte sich unter dem Einfluss von Spekulant_innen, die versuchten, aus der Misere des Landes Profit zu schlagen. Die Rating Agenturen, die für die Einstufung aller Länder und deren Kreditwürdigkeit verantwortlich sind, stuften Griechenland deutlich niedriger ein, was weitere Verschuldung auf Grund höherer Zinsen zur Folge hatte.

Souveränität des Landes in Gefahr

Mit diesem Ausspruch versuchte Papandreou die Griech_innen auf eine Zeit des Sparens einzuschwören; wie vielen Ländern zuvor drohte Griechenland unter die Verwaltung der EU zu geraten, was am 3. Februar 2010 auch eintrat. Denn trotz Außerkrafttreten der EU-Konvergenzkriterien, die nur eine Verschuldung von 60 Prozent des BIP und eine Nettoverschuldung von 3 Prozent erlauben, muss Griechenland ein Einsparungspaket vorlegen, um finanzielle Hilfe von anderen EU Ländern zu erhalten. Die Richtlinien der EU erlauben keine Hilfe der EU an einzelne Mitgliedsstaaten. Deshalb wird versucht, mit bilateralen Abkommen zwischen zwei Staaten den griechischen Haushalt zu reformieren. Potenzielle Geberländer wie Deutschland oder Frankreich waren von Anfang an skeptisch, das Griechenland die wahre Lage der Finanzsituation mit Hilfe von US Banken wie Goldman Sachs oder JP Morgan jahrelang verschleiert hat. Als Kompromiss streben die führenden EU-Nationen nun eine kombinierte Lösung an, indem sich neben den einzelnen EU-Ländern auch der Internationale Währungsfond an den Hilfszahlungen beteiligt. Neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Spanien beteiligt sich auch Schweden als Nicht-Euro-Land an den Krediten. Durch diese Kombination aus internationaler und bilateraler Hilfe konnten Kritiker_innen zum Verstummen gebracht werden, die angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Griechenlands von nur drei Prozent in der Euro Zone von einer Rettung Abstand nehmen wollte.

Ambitionierte Ziele

2012 will der amtierende Premier Griechenland mit einem Sparprogramm die Neuverschuldung auf unter drei Prozent drücken, was einer Reduktion von 13 Prozent bedeuten würde. Den Anfang machen 700 Milliarden an Staatsanleihen, von denen 47 Milliarden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt bleiben. Trotz massiver Proteste vonseiten der Gewerkschaft plant die Regierung, alle Beamt_innengehälter über 2000 Euro einzufrieren und Steuerbefreiungen abzuschaffen. Wie in Österreich verspricht man sich großes Einsparungspotenzial im Bereich der Verwaltung auf nationaler und städtischer Ebene. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Sparmaßnahmen, denn niemand kann sich vorstellen, dass dieses Ziel ohne neue Steuern erreicht werden kann. Neoliberale Ökonom_innen begrüßen die Idee nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Streichung sozialer Leistungen, der Ablehnung der Bevölkerung zum Trotz.

Eure Krise zahlen wir nicht

Massendemonstrationen, Streiks, geschlossene Flughäfen und Schulen lassen erahnen, was die Griech_innen von den Sparplänen der Regierung halten. „Sie haben versprochen, dass die Reichen zahlen sollen, aber stattdessen nehmen sie es von den Armen“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Adedy, Ilias Iliopoulos. Gewerkschaften blasen seit Wochen zum Streik gegen die geplanten Kürzungen und Steuererhöhungen; bereits im Dezember kam es zu Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Jugendlichen, die sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen. Geht es nach den Demonstrierenden, stehen die öffentlichen Verkehrsmittel noch länger still, denn niemand will so recht einsehen, warum die gesamte Bevölkerung über eine Erhöhung einer Massensteuer wie der Mehrwertsteuer für eine Krise und deren Auswüchse zahlen soll, die sie doch im Grunde nicht verursacht haben.