FPÖ: Sozial verträglich? Salonfähig? Faschistisch?

Wegen Verhetzung, Wiederbetätigung und Verharmlosung von NS-Verbrechen verurteilte Politiker_innen - fragwürdige Kontakte zu rechtsextremen bis neonazistischen Gruppierungen - wie weit darf eine österreichische Parlamentspartei gehen?

Die Zeiten, in denen die FPÖ als, kleine, rechtsextreme Partei ohne realpolitische Relevanz eingestuft und gesellschaftlich nicht akzeptiert wurde, sind längst vorbei. Die freiheitliche Partei hat in den letzten Jahrzehnten viel in ihr Image, ihre Glaubwürdigkeit als Partei rechts der Mitte investiert und es geschafft, in viel zu weiten Kreisen aller politischen Lager und sozialen Schichten als gemäßigte und demokratische Partei akzeptiert zu werden. Politische Fehltritte oder eindeutig rassistische und faschistische Aussagen von FPÖ-Politiker_innen werden zunächst bis zum letzten Moment als medial inszeniert dargestellt um dann bei rechtskräftiger Verurteilung als „Einzelfall“ abgetan zu werden.

„Die Einzelfälle“

In der Vergangenheit mussten sich immer wieder FPÖ-Politiker_innen – von Bezirksfunktionär_innen bis hin zu Landtagsabgeordneten oder Landesparteichef_innen wegen unterschiedlicher strafrechtlichen Angelegenheiten vor Gericht verantworten. Zwar haben andere Parlamentsparteien gerade in puncto Steuerhinterziehung, Betrug o.ä. kaum weniger an Verurteilungen vorzuweisen, doch die „Freiheitlichen“ haben in der Vergangenheit mit ganz speziellen Gesetzten immer wieder ihre Probleme.

Mit Abstand am meisten medial angeprangert wurden die vielen Verfahren wegen Verhetzung, die bereits einige FPÖ-Politiker_innen ihre öffentlichen Ämter kosteten

Der Fall Winter

Ein gutes Beispiel dafür ist die ehem. Grazer Stadträtin und Stadtparteichefin Susanne Winter. Sie wurde aufgrund hetzerischer Aussagen im Grazer Gemeinderatswahlkampf (2008) im Juni 2009 zu einer Geldstrafe wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung von 24.000 Euro verurteilt. Winter hatte auf einer Parteiveranstaltung „den Propheten Mohammed als ‚Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis‘ bezeichnet, der den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben habe“, wie Die Presse berichtete.

Heinz-Christian Strache, Parteivorsitzender der Bundes-FPÖ hat im ORF Sommergespräch, auf die Frage wie die Partei mit Mitgliedern umgehe, die rechtsextreme Äußerungen von sich geben, gesagt, er habe „in seiner Obmannschaft und in seiner Verantwortung immer klar gesagt, dass die FPÖ mit Extremismus nichts zu tun haben möchte“. Nun könnte vermutet werden, dass Susanne Winter nach diesem Vorfall aus der Partei ausgeschlossen wurde, sie verblieb allerdings im Nationalrat und legte lediglich ihre politischen Funktionen in Graz nieder. Erst dieses Jahr, als sie wieder in mediale Kritik kam, wurde sie aus der FPÖ ausgeschlossen und sitzt seitdem parteilos im Nationalrat.

Einzelfälle über Einzelfälle

Doch auch zahlreiche andere Poltiker_innen und ihre Aussagen zeichnen ein Gesicht der FPÖ das so gar nicht ihrem so aufwändig konstruierten, scheinbar harmlosen Profil entspricht.

Beispiele wie Werner Königshofer, ehem. FPÖ-Abgeordneter (Verhetzung-2014) oder Wolfgang Fröhlich, ehem- FPÖ-Bezirksrat (bereits zwei Mal wegen Holocaust-Verleugnung verurteilt – 2008, 2015) stehen nur stellvertretend, was man nicht einfach als Einzelfälle abtun kann, sondern was vielmehr zur innerparteilichen (Un-)Kultur gehört. Alleine seit dem Jahr 2000 sind über 50 Verfahren gegen FPÖ-Politiker_innen eingeleitete Verfahren medial diskutiert worden. Die Mehrheit endeten mit rechtskräftigen Verurteilungen, die Palette reicht von übler Nachrede über Verhetzung bis hin zu Wiederbetätigung.

Die guten Beziehungen …

Doch nicht nur rassistische und neonazistische Aussagen sondern die direkte Zusammenarbeit mit deutschnationalen-neonazistischen Verbänden oder die Mitgliedschaft von Repräsentant_innen der FPÖ in ebensolchen Organisationen lassen klar werden, welche Ideologie die Partei durchzusetzen versucht. So ist etwa die Hälfte der FPÖ Landtagsabgeordneten Wiens in einer schlagenden, deutschnationalen Verbindung. Auch im Nationalrat ist die Statistik ähnlich. Gerade in den letzten Jahren sorgte Parteichef Heinz-Christian Strache dafür, dass wieder mehr Parlamentarier und Abgeordnete aus Burschenschaften Sitze in Landtagen und im Nationalrat bekamen. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen der hohen Zahl an Burschenschaftern aus der Verbindung Olympia und der eigenen Mitgliedschaft Straches, doch das bleibt natürlich nur eine Vermutung.

Darf das sein?

„Wie weit darf eine österreichische Parlamentspartei gehen?“

Diese Frage steht schon seit Beginn des Artikels im Raum. Doch ich glaube, die Frage sollte lauten „Wie viele ‚Einzelfälle’ werden wir noch erleben müssen, wie viele ‚Einzelfälle’ kann sich die FPÖ noch leisten?“ Die Antwort wird vor allem vom Druck abhängen, den linke Kräfte auf die FPÖ ausüben müssen. Neonazistisches Gedankengut darf keinen Platz in öffentlichen Diskussionen, schon gar nicht aber im österreichischen Parlament haben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!