Landtagswahl in Salzburg. Auf was setzen die Parteien?

Nach Tirol, Niederösterreich und Kärnten steht am 23. April 2023 die nächste Landtagswahl in Österreich an. Diese findet in in Salzburg statt. Die Regierungsparteien, also ÖVP, Grüne und Neos, stehen hart unter Druck, nicht zuletzt wegen der erneuten Preiserhöhung der Salzburg AG. Droht auch in Salzburg eine Schwarz-Blaue Koalition?

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Bei der letzten Wahl 2018 erreichte die ÖVP 37,8 %, die SPÖ lag bei 20 %, die FPÖ bei 18,8 %, die Grünen bei 9,3 % und die Neos erreichten 7,3 %. Andere Parteien haben es damals nicht in den Landtag geschafft. Nach der letzten Wahl einigten sich ÖVP, Grüne und Neos auf eine Koalition auf Landesebene. Seitdem ist einiges passiert. Die Ibiza-Affäre, Covid-19 Pandemie, ÖVP-Korruptionsskandale, sowie der Krieg in der Ukraine, mit der damit verbundenen Teuerung, haben die Landeregierung vor Herausforderungen gestellt und tun das noch heute. Nebenbei gilt es auch noch die weltweite Klimakrise zu bekämpfen.

Ausgangslage in Salzburg

Salzburg ist schön, doch Salzburg ist teuer. Zu diesem Schluss kommen die meisten Salzburger_innen, die sich derzeit auf Wohnungssuche begeben. Der Preis pro Quadratmeter zum Mieten in der Landeshauptstadt liegt im Schnitt bei ca. 17€. Das ist einer der höchsten Mietpreise in Österreich. Nebenbei hebt die Salzburg AG, die zu 73,87 % den Salzburger_innen gehört, die Strompreise kontinuierlich an. Windräder hat Salzburg, genauso wie Tirol und Vorarlberg, als einzige Bundesländer in Österreich, auch noch keine.

Wahlkampf der 8 Parteien

Neben den im Landtag vertretenen Parteien werden KPÖ, WS und MFG auf dem Stimmzettel landen. 8 Parteien kämpfen somit um Stimmen im salzburger Wahlkampf, doch wer kommt damit bei den 386.947 Walberechtigten an und was machen die Parteien dafür?

Die ÖVP tritt erneut mit dem amtierendem Landeshauptmann, Wilfried Haslauer an. Diesem ist das Wort „Gemeinsam“ sehr wichtig. Das ist auch auf den Wahlplakaten zu häufe lesbar, doch viele Inhalte werden im Vergleich zu anderen Parteien auf den Plakaten vermisst. Haslauer hat es zurzeit auch schwerer, weil dieser neben seiner Funktion als Landeshauptmann auch Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG ist und relativ wenig dafür unternimmt, dass die Preise niedrig gehalten werden und das obwohl die Salzburg AG selbst mit Energie aus 88 % Wasserkraft wirbt. Die Flüsse haben den Salzburger_innen wohl kaum eine hohe Rechnung ausgestellt. Wird hier auf Kosten der Haushalte Profit gemacht?

Doch auch den Grünen wird im Wahlkampf mit Spitzenkandidatin Martina Berthold von vielen Seiten Doppelmoral vorgeworfen. Einerseits werben diese auf einem Plakat mit dem Spruch „Windkraft, Jetzt“ andererseits sind die Grünen seit zehn Jahren in der Landesregierung und haben es nicht geschafft, ein Windrad in dieser Zeit zu bauen.

„Machen“ so heißt es oft auf den Plakaten der Neos Spitzenkandidatin Andrea Klambauer. Was hat sie in ihrer Zeit als Landesrätin denn so gemacht? Vielen ist die große Kritik um die Schließung von Frauenhäusern sicherlich noch in Erinnerung geblieben. Im Wahlkampf ist die Forderung nach Kinderbetreuungsplätzen zentral.

Diese Forderung ist eine, die auch Spitzenkandidat David Egger von der SPÖ sehr wichtig ist. „2.000 Euro netto Mindestlohn“, „Gratis Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter“, „günstige Wohnungen“ und „Windräder“ das sind die zentralen Forderung der größten Oppositionspartei, die genau die Schwächen der jetzigen Landesregierung treffen.

Die zweite Oppositionspartei mit Marlene Svazek an der Spitze spielt wie in alter FPÖ-Tradition hart mit dem Thema Migration. Sie versuchen mit rassistischen, menschenverachtenden und polemischen Wahlplakaten Wähler_innenstimmen zu gewinnen. Eine wissenschaftsfeindliche Haltung gegenüber den Covid-Maßnahmen wird ebenso angenommen.

Derzeit möglich erscheint auch ein Einzug der KPÖ in den Landtag, diese setzt ebenso wie die SPÖ auf leistbares Wohnen und klassische linke Themen. KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl versucht sich als Underdog und Anti-Establishment zu verkaufen.

So schnell wie sie gekommen war, ist sie nach Auffassung mancher dann auch wieder verschwunden. Die Partei, die Covid-19 Schutzmaßnahmen für nicht in Ordnung empfand: Die MFG. Diese wird mit Patrick Prömer antreten. Der Erhalt des Bargeldes und die Neutralität Österreichs sind der MFG wichtig. Viele Positionen sind vergleichbar mit der FPÖ.

So jung die MFG auch sein mag, gibt es auch schon eine Splitterpartei. Die Liste „Wir sind Salzburg“, angeführt von Gerhard Pöttler. Der Unterschied zwischen der MFG und ihnen sei die Forderung nach direkter Demokratie. Wir sind Salzburg steht in Umfragen besser da als die MFG, doch der Einzug in den Landtag ist so gut wie unmöglich.

Fazit

Die Bundespolitik kann auch aus diesem Wahlkampf nicht herausgehalten werden und welche Balken wie hoch schießen, wird uns das Ende des Wahlsonntags zeigen. Doch viele Politikbeobachter_innen blicken gespannt darauf, ob, wenn möglich, eine Koalition aus ÖVP und FPÖ eingegangen wird. Das wäre dann die dritte Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten und könnte den Weg für eine schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene 2024 ebnen. Das sorgt nicht nur in anderen Parteien wie SPÖ und Grüne für Unmut. ÖVP-Urgestein Othmar Karas, sagt, dass er als Niederösterreicher die Einigung mit der FPÖ bedauere.