Was wir uns von der Landtagswahl in Kärnten Koroška erwarten können

Schon diesen Sonntag, also am 5. März, werden in Kärnten Koroška die Landtagswahlen abgehalten. Wie sich das Ergebnis dieser Wahl für uns junge Menschen konkret auf unser alltägliches Leben auswirken könnte, und mit welchen Strategien die wahlwerbenden Parteien versuchen Wähler_innenstimmen abzugreifen, möchte ich etwas näher beleuchten.

Die Ausgangslage

Das letzte Mal wurde der Landtag in Kärnten Koroška 2018 gewählt. Dort konnte der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), mit Spitzenkandidaten und auch damals schon amtierenden Landeshauptmann Peter Kaiser, ein in Kärnten Koroška noch nie dagewesenes Wahlergebnis von 47,9 % gelingen. Nur knapp verfehlten sie die absolute Mehrheit, also mehr als 50 % der Stimmen, und konnten so nicht alleine regieren, sondern mussten eine Koalition eingehen. Auf eine solche einigte mensch sich dann nach relativ kurzer Zeit mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), da sie neben der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), deren menschenverachtende Positionen für die Kärntner Sozialdemokratie untragbar waren, und dem Team Kärnten (TK), eine Art Protestpartei, gegründet vom ehemaligen SPÖ Politiker Gerhard Köfer, die einzige Option war. Denn weitere Parteien wie etwa die Grünen oder die Neos, die auch zur Wahl angetreten sind, schafften den Einzug in den Kärntner Landtag, aufgrund der in Kärnten Koroška geltenden 5-% Hürde, nicht. Doch das war nicht immer schon so: Zwischen 1999 bis zu seinem Tod 2008 war der Rechtspopulist Jörg Haider von der FPÖ, später BZÖ, Landeshauptmann von Kärnten Koroška. Er prägte das Land mit seiner menschenverachtenden Politik gegenüber Geflüchteten und der Volksgruppe der Kärntner-Slowen_innen und verschuldete das Land mit utopischen Projekten in Millionenhöhe. Dennoch erreichte er wegen seiner populistischen, also nicht auf Fakten, sondern nur auf Emotionen basierenden Art Politik zu betreiben, hohe Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. Bis heute wird er noch von vielen Menschen aus dem rechts-außen Lager bewundert und in kaum einem FPÖ-Büro in Kärnten Koroška hängt kein Porträt von ihm.

 Der Wahlkampf

Bei der Landtagswahl 2023 stehen insgesamt zehn Parteien zur Wahl. Um bei der Landtagswahl überhaupt kandidieren zu können benötigt mensch eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis, oder eine Unterstützungserklärung von mindestens drei bereits im Landtag sitzenden Mandatar_innen. Zweiteres war für die vier bereits im Landtag vertretende Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten natürlich kein Problem. Auch die im Nationalrat vertretenden Parteien Neos und Grüne hatten die Unterstützungserklärungen schon bald zusammen. Schwieriger war es allerdings für die Liste Stark und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), welche beide nur in einzelnen Wahlkreisen zur Wahl stehen. Leichter fiel es den beiden rechtsextremen Kleinparteien Bündnis für Kärnten (BFK) und Vision Österreich, welche genug Unterstützungserklärungen sammeln konnten, um landesweit anzutreten. Den vier letztgenannten Parteien, werden jedoch kaum Chancen für einen Einzug in den Landtag eingeräumt. Im Wahlkampf setzten die allermeisten Parteien auf ihre Kernthemen. Die Grünen setzen zum Beispiel fast ausschließlich auf Klimaschutz und den damit verbundenen Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Auf manchen Plakaten ist auch ihre Spitzenkandidatin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer zu sehen. Der Wahlkampf der Neos mit Spitzenkandidat Janos Juvan steht auch ganz unter einem Motto: Leistung soll sich wieder auszahlen! Was genau aber mit diesem Leistungsbegriff gemeint ist und wie viel “Leistung” jetzt erbracht werden muss, um von Parolen wie diesen mitgemeint zu sein, bleibt jedoch offen. Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Erwin Angerer, dessen Bekanntheits- sowie Beliebtheitswerte in der Bevölkerung eher gering sind, müssen deshalb vermehrt auf ihre Kernkompetenz setzen: Eingängige Wahlplakatsprüche, um rassistische Vorurteile zu stärken und die Konkurrenz verächtlich zu machen.

Die Freiheitliche Jugend Kärntens ging mit ihrem Posting zu einer angeblichen “Slowenisierung” Kärntens sogar so weit, dass es Anzeigen bis hin zu Verstimmungen von Seiten des slowenischen Außenministeriums gab. ÖVP und Team Kärnten versuchen vor allem mit ihren Spitzenkandidaten Martin Gruber und Gerhard Köfer zu punkten. Auch die SPÖ setzt hauptsächlich auf das Vertrauen der Kärntner_innen in Landeshauptmann Peter Kaiser.

Schlussworte

Wie die Wahl schlussendlich ausgehen wird und wie dann auch der neu konstituierte Landtag aussehen wird, wird sich am Wahlsonntag zeigen. Auch die Frage, wie Kärnten Koroška voraussichtlich die nächsten fünf Jahre regiert werden wird, werden wir schon in wenigen Wochen, nach all den Koalitionsverhandlungen, beantwortet bekommen. Bis dahin gilt es nur zu hoffen, dass Populist_innen und Rassist_innen keine Regierungsverantwortung zuteilwird.