Salzburg hat gewählt und das Land bleibt rabenschwarz!

Es ist nun soweit. Salzburg hat einen neuen Landtag gewählt und eines steht bereits fest: Der schwarze Schleier über dem Bundesland bleibt erhalten und ein Wahlkampf, in dem sich Parteien gegenseitig ihre Wordings stahlen und nur damit beschäftigt waren, sich gegenseitig rechts zu überholen, geht zu Ende.

Bald wird es wieder möglich sein, durch das Land zu gehen ohne den unzähligen Gesichtern aller Politiker_innen zu begegnen. Die FPÖVP, wie die derzeitigen Bundesregierungsparteien gerne genannt werden, haben über 10% an Stimmen zugelegt. Tradition, Sicherheit und Heimat gehörten auch bei den linkeren Parteien SPÖ und Grüne zu den meistbehandelten Themen. Das erste Mal mischte auch die neoliberale Partei „Neos“ mit ihrem „hippen“ und „modernen“ Spitzenkandidaten und Nationalratsabgeordneten Sepp Schellhorn mit.

 

 

Welche Auswirkungen das Wahlergebnis jedoch auf uns Jugendliche hat und mit welcher Regierung wir die nächsten fünf Jahre voraussichtlich leben müssen, ist noch unklar.

Die Volkspartei geht allen Erwartungen entsprechend als klare Siegerin aus der Wahl hervor. Wilfred Haslauer hat es geschafft das „all-time-low“ von 2013 zu überwinden und konnte viele Wähler_innen anderer Parteien für sich gewinnen und auch den eigenen Wähler_innenstamm (87%) erneut für die Volkspartei überzeugen. Für rund 37% der ÖVP Wähler_innen war Haslauer der Grund, ihr Kreuz bei der ÖVP zu setzten.

 

Die Grünen, die in Salzburg generell als eher bürgerliche Bewegung gelten, haben ihr Rekordhoch von 2013 bei weitem nicht halten können, schafften es aber zu ihrem zweitbesten Ergebnis in Salzburg und kamen auf rund 9,1%. Die Partei hat bei dieser Wahl jedoch Sage und Schreibe 11,1% der Stimmen der Salzburger_innen verloren. Rund 11 000 Menschen die bei der letzten Landtagswahl die Grünen gewählt haben, blieben dieses Mal sogar Zuhause. Ein Grund dafür mag vielleicht der große Fehlgriff bei der Kampagnenwahl der grünen Spitzenkandidatin Astrid Rössler sein. Ihre Kampagne „Ich bin keine Politikerin“ wurde schnell zum Gespött der Medien und der Versuch den Heimatbegriff den Freiheitlichen zu entreißen ging nach hinten los.

 

Die salzburger SPÖ blickte am Wahlsonntag ebenfalls mit einer großen Enttäuschung auf das Wahlergebnis. Entgegen aller Erwartungen verlor die SPÖ am Sonntag trotz intensivem Wahlkampf rund 3,7% der Wähler_innen. Jedoch zu aller Überraschung schaffte es die SPÖ bei den unter 30 jährigen (bei ca. 28%) am Meisten zu überzeugen. Die SPÖ schlussfolgert dadurch: „Junge Menschen wünschen sich wieder ein Zukunftsversprechen. Sie erwarten sich von der Politik konkrete Inhalte statt Blabla.“ Jedoch bestätigte sich der Trend, dass die einstige Arbeiter_innenpartei ihren Status verloren hat, weiter. Sie erhaschten lediglich 23% aller Stimmen der Salzburger Arbeiter_innen.

 

Die FPÖ schaffte es hingegen beinahe 41% der Arbeiter_innen Salzburgs für sich zu gewinnen und wird dadurch zu Salzburgs neuer „Arbeiter_innenpartei“. Wenn man jedoch das Wahlprogramm der Freiheitlichen genauer betrachtet, merkt man schnell, dass dem nicht so ist. Ihr Wahlprogramm ist voll von Widersprüchen und versucht einmal wieder veraltete, traditionelle Familienbilder in Salzburg zu etablieren. (http://berndorfer-modell.at/ ist leider kein kritischer Artikel darüber, sondern nur die Seite)Sie werben wie immer für Deutschklassen, gegen Ausländer_innen und für mehr Tradition.

 

Die Neos haben es wie erwartet geschafft und sind das erste Mal im Salzburger Landtag vertreten. Um jedoch in die Regierung zu kommen müssten sie gemeinsam mit den Grünen und der ÖVP in die Koalition. Ob die Grünen sich abermals in die Regierung wagen werden, steht allerdings noch nicht fest.

 

Wie es jetzt hingegen mit der Jugend in der nächsten Legislaturperiode weitergeht, ist noch ungewiss. Fast ein Drittel der Bevölkerung (30% um genau zu sein) glaubt, dass es Jugendlichen in der neuen Regierungsperiode schlechter gehen wird als zuvor. Keine der Parteien hat sich bis jetzt konkret zum Thema Jugend geäußert. Die Frage ob der Gratiskindergarten für Salzburg kommt steht wohl mit der Volkspartei in den Sternen und ist eher unwahrscheinlich. Die Idee die Schülerinnen- und Schülerfreifahrt, die SUPER s’COOL-CARD zu vergünstigen ist zwar in jeder Partei zu finden, welchen Stellenwert diese Forderung im politischen Schaffen der zukünftigen Regierung tatsächlich hat, ist aber in Frage zu stellen.

Wir als Jugendliche dürfen uns von einer zukünftig konservativen Regierung nicht kleinkriegen lassen und mit unseren Forderungen für ein besseres Leben der jungen Bevölkerung in Salzburg nicht zurückstecken. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass es Kindern in diesem Land besser geht und sie die Chance auf eine demokratische, sozial gerechte und angstfreie Schule und Gesellschaft haben.