Der Überwachungsstaat

Wie Schwarz-Blau uns überwachen will

Eine der großen Befürchtungen im Vorfeld der Angelobung der neuen rechts-konservativen Bundesregierung war ein Ausbau des Überwachungsstaates. Im Regierungsprogramm wurde bereits ein neues Sicherheitspaket beschlossen. Doch was genau steckt hinter diesen Befürchtungen, was plant die Regierung?

Der Bundestrojaner

Ein Begriff, der in der Diskussion über das Sicherheitspaket häufig fällt, ist der des „Bundestrojaners“. Doch was ist das genau? Ein Bundestrojaner ist eine staatliche Spionagesoftware, die dem Staat die Möglichkeit bietet, direkt am Gerät (z.B. Smartphone) des_der „Verdächtigen“ zu überwachen. Nehmen wir das Beispiel WhatsApp: Die App verwendet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, kann also selbst die Chats nicht kontrollieren und demnach auch keine Informationen an die Polizei weitergeben. Durch einen Bundestrojaner, der ja direkt am Gerät der Person platziert ist, wäre das aber möglich. Eine große Gefahr hierbei ist zusätzlich, dass um diese Trojaner zu verbreiten, allgemeine Sicherheitslücken geschaffen werden müssen, welche dann aber die Privatsphäre gefährden.

Klar spezifiziert hat die Bundesregierung ihr Vorhaben bezüglich dem Bundestrojaner aber nicht. Im Regierungsprogramm heißt es nur, dass „die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden“ sollen.

 

Zukunftsorientierte Ermittlungsmethoden?

Außerdem wird im Regierungsprogramm von „zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden“ gesprochen. Unter diesem gar nicht so gefährlich klingenden Deckmantel verstecken sich allerdings einige besorgniserregende Vorhaben. Geplant sind unter anderem Kamerasysteme mit Gesichtserkennung oder Big-Data-Analysen, also das Suchen nach bestimmten Mustern in zum Beispiel GPS- oder Kommunikationsdaten. Auch der Einsatz „unbemannter Objekte“, wie Drohnen, ist geplant. All dies ermöglicht es dem Staat (angeblich), „Verdächtige“ auf fast jedem Schritt zu überwachen und zu kontrollieren.

 

Wichtige Ministerien in rechter Hand

Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, sind auch noch alle österreichischen Geheimdienste in FPÖ-Hand. Das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt unterstehen dem Minister für Landesverteidigung Mario Kunasek, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dem Innenminister Herbert Kickl. Also können all unsere Informationen in der Hand einer Partei landen, welche gute Verbindungen ins rechtsextreme Milieu besitzt. Eine nicht sehr schöne Vorstellung.

 

DDR 4.0

Viele dieser Pläne sind allerdings nicht ganz neu. Bereits in der letzten SPÖ-ÖVP-Regierung war ein Sicherheitspaket von den damaligen ÖVP-Ministern Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka geplant, welches allerdings am Widerstand von Teilen der SPÖ scheiterte.

Herbert Kickl, also unser neuer Innenminister, der jetzt genau dieses Sicherheitspaket umsetzen will, bezeichnete das Paket vorher widersprüchlicherweise als „DDR 4.0“. „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. So ein ‚Papier der Grässlichkeiten‘ ist undenkbar!“, kommentierte  er damals, selbstverständlich bevor er selbst diese Machtposition in der Regierung hatte.