„Es ist wichtig, dass man nicht alles sofort glaub, was man liest“

Staatssekretärin Muna Duzdar im Interview über Hasskommentare und Fake News und wie Schüler_innen damit umgehen sollten.

Können Sie zum Einstieg kurz erklären, wie die aktuelle Rechtslage bei Hasspostings aussieht?

 Die Rechtslage ist eigentlich sehr klar: Alles was offline strafrechtlich relevant ist, ist auch online strafbar. Anfang 2016 wurde der Verhetzungsparagraf verschärft und ausgeweitet und ein neuer Strafbestand wurde mit „Cybermobbing“ eingeführt. Das bedeutet, wer via Internet jemanden massiv in der Ehre kränkt oder Bilder aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen preisgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Es wird ja derzeit an einer neuen Beratungs- und Meldestelle zum Thema gearbeitet – wann wird diese circa in Betrieb gehen und wie genau kann man sich diese Meldestelle vorstellen?

Gerade beim Thema Cybermobbing wissen wir, dass das verehrende Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche haben kann – wir sprechen hier von traumatischen Erlebnissen, die die Betroffenen sogar zu Selbstmordversuchen bis zu Suizid treiben. Daher war es mir wichtig, eine niederschwellige Anlaufstelle zu schaffen. Die Melde- und Beratungsstelle soll im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Dort wird erklärt, was ein Hassposting ist und ob etwas strafrechtlich relevant ist. Die Menschen werden auch informiert, wie man etwas löschen oder melden kann. Man kann dort anrufen, E-Mails schicken, per Chat anfragen, und man kann sich auch persönlich beraten lassen. Wichtig ist auch, dass dort Beratung für Betroffene angeboten wird bzw. an die richtigen Stellen weitergeleitet wird. Denn nicht immer ist ein Hassposting strafrechtlich relevant, doch für die Betroffenen ist es wichtig, eine Anlaufstelle zu haben.

Viele Untersuchungen zeigen, dass Facebook, Youtube und Twitter nur einen sehr geringen Anteil der gemeldeten Posts auch wirklich löschen. In Deutschland gibt es hier bereits Vorbereitungen für Gesetze, die die sozialen Netzwerke zu mehr Kontrolle verpflichten sollen. Gibt es in der Regierung ähnliche Überlegungen?

Wir brauchen hier eine internationale Antwort. Ich unterstütze die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, darin, dass sie den Internetkonzernen die Rute ins Fenster stellt. Derzeit wollen die Plattformen nur auf freiwilliger Basis löschen, wenn sie das weiterhin wollen, dann müssen sie rasch zeigen, dass das funktioniert.

Noch einmal zurück zur aktuellen Rechtslage: viele Hasspostings erfüllen ja bereits straf- oder privatrechtliche Tatbestände, trotzdem wehren sich viele Betroffene nicht gerichtlich dagegen. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Grundsätzlich braucht es einfach mehr Informationen: Was genau fällt unter Verhetzung, was erfüllt den Strafbestand des Cybermobbings. Hier ist natürlich auch Aufklärung in den Schulen sehr wichtig.

In vielen Gesprächen mit Betroffenen und NGOs wurde klar, dass der Weg zur Staatsanwaltschaft nicht immer der einfachste ist. Mit der Beratungsstelle wollen wir dieses Problem konkret angehen und die Menschen unterstützen. Was vielen nicht bewusst ist: Facebook verfügt über keine rechtliche Clearing-Stelle. Strafrechtliche Inhalte werden nicht immer eraknnt. Hier kommt dann oft die Meldung, dass der gemeldete Beitrag nicht den Gemeinschaftsstandards widerspricht – und doch kann er strafrechtlich relevant sein. Doch die wenigsten machen dann eine Anzeige bei den Behörden. Facebook-Regeln hin oder her – wenn ein Posting verhetzend ist oder einen sonstigen Straftatbestand nach österreichischem Recht erfüllt,  sollte man dieses bei einer Behörde anzeigen. Denn dann wird das Posting (sofern es illegal ist) mit Sicherheit gelöscht. Und Facebook lernt noch etwas dazu.

Aktuell ist nicht nur das Thema Hasspostings, sondern auch „Fake News“ werden noch immer heiß diskutiert, was raten Sie Schüler_innen, damit diese nicht falschen bzw. erfundenen Informationen glauben?

Zunächst einmal ist es wichtig, dass man nicht alles sofort glaub, was man liest. Dabei sind Medienkompetenz und Quellenkritik entscheidend. Aber es braucht auch mehr digitale Zivilcourage: Man muss sich einmischen, nachfragen, Dinge mit Fakten richtig stellen und sich gegenseitig im Netz unterstützten.