7. Oktober 2020
Geschrieben von

Der Kampf um den Stimmzettel

Am 11. Oktober sind die Wienwahlen – der Wiener Landtag und die Bezirksvertretungen werden gewählt, aber nicht alle dürfen abstimmen. Rund ein Drittel der Menschen in Wien sind nicht wahlberechtigt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie!

Bald wird in Wien wieder gewählt. Alle fünf Jahre finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt, hier wird darüber entschieden wer die Menschen in Wien auf Bezirks- und Landesebene vertritt.

Dieses Jahr gehen neun Parteien ins Rennen ums Rathaus: die SPÖ und die Grünen, welche gerade die Stadtregierung bilden, sowie die FPÖ, ÖVP und Neos. Links, Team HC und zwei weitere Kleinparteien treten zum ersten Mal bei der Wahl an.

Doch während einige gerade darüber diskutieren welche Partei am besten zu wählen sei, müssen viele andere dafür kämpfen überhaupt wählen zu dürfen. Denn während die meisten am 11. Oktober mitentscheiden werden, wie das Leben in Wien in Zukunft aussehen soll, dürfen fast ein Drittel aller in Wien lebenden Menschen über 16 nicht wählen und das nur, weil sie keinen österreichischen Pass haben. Bei Jugendlichen zwischen 16 und 24 sind es rund 72.000 in Wien lebende Menschen, die nicht wahlberechtigt sind und das obwohl 80 Prozent schon länger als fünf Jahre hier leben und auch mit größter Wahrscheinlichkeit weiterhin in Österreich leben werden. Für diesen Teil der Bevölkerung ist es unmöglich, über ihre eigene Zukunft abzustimmen, obwohl sie von der Politik direkt betroffen sind. Auf Bezirksebene dürfen EU-Bürger_innen zwar eine Stimme abgeben, doch bei der Gemeinderatswahl oder für nicht EU-Bürger_innen gibt es gar keine Möglichkeit zu entscheiden. Diese Menschen sind Teil der Gesellschaft, sind gebunden an die Gesetze, die durch die Politik beschlossen werden, und sind betroffen von allem Maßnahmen, die durch die Regierung getroffen werden – und trotzdem können sie nicht aktiv an demokratischen Prozessen teilnehmen. Sie dürfen nicht entscheiden wer die vertritt, die Politik hört ihre Stimmen nicht. Ein Drittel der Menschen in Wien darf nicht über das eigene Leben bestimmen – das ist schlichtweg undemokratisch!

Im ersten Artikel der österreichischen Verfassung heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Aber stimmt das denn? Kann das überhaupt möglich sein, wenn ein gravierender Teil der Menschen nicht einmal die Möglichkeit hätte mitzubestimmen, wenn andere über ihr Leben bestimmen und sie nicht mitreden dürfen? Ist das eine Demokratie?

Doch es ist kein Zufall, dass so viele Menschen von den Wahlen ausgeschlossen sind. Das Wahlrecht war geschichtlich gesehen schon immer ein Mittel reaktionärer Politik, um Menschen zu unterdrücken und dafür zu sorgen, dass diese Unterdrückung auch weiterhin bestehen bleibt. Die Geschichte des Kampfes um den Stimmzettel ist eine lange: Als Österreich eine Monarchie war durfte zunächst niemand wählen, der Adel traf alle Entscheidungen. Mit der Wahlrechtsreform von 1867 durften nun alle Reichen ebenfalls mitentscheiden, Politik blieb also wieder nur ein Raum für die Privilegierten. Dann wurde die Forderung laut, dass alle Männer* wählen sollten. Bis zur Einführung des Wahlrechts für alle Staatsbürger_innen, also bis auch Frauen* wählen durften dauerte es bis 1918. Schon immer war Wählen also ein Privileg und Wahlrecht ein politisches Mittel, vor allem zur Unterdrückung. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei, denn noch immer dürfen nicht alle über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Besonders rechte Parteien wehren sich vehement gegen das Wahlrecht für alle. Sie möchten, dass dieses Demokratiedefizit so bestehen bleibt, damit sie ihre rassistische und nationalistische Politik weiterhin betreiben können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass die davon betroffenen Menschen andere Parteien wählen. Im Sinne der Demokratie ist es also unabdinglich diesen weiten Weg des Kampfs, um das Wahlrecht für alle weiterzugehen, um es tatsächlich allen zu ermöglichen ihre Zukunft selbst bestimmen zu können.

 

Wählen ist ein Privileg. Solltest Du also zu jenen zählen, die sich glücklich schätzen können entscheiden zu dürfen, bitte nutze Deine Stimme. Falls du nicht rausgehen möchtest, beantrage jetzt noch eine Wahlkarte, denn es gibt nichts wichtigeres als demokratische Rechte auch zu nutzen. Wähle, weil andere es nicht dürfen und wähle demokratisch, sonst hast Du irgendwann keine Wahl mehr.

Wählen ist ein Privileg, das ein Drittel der Wiener Bevölkerung nicht genießen darf. Foto: pixabay
Wählen ist ein Privileg, das ein Drittel der Wiener Bevölkerung nicht genießen darf.