29. Mai 2019
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#keinenMillimeter zurück bei Frauen*rechten!

Dass die schwarz-blaue Regierung keine Rücksicht auf Frauen*rechte und feministische Projekte nimmt, hat man spätestens bei den Budget-Kürzungen nach der Regierungsbildung bemerkt. Seit einigen Monaten kursiert nun die Petition #fairändern in Österreich herum, die es sich zum Ziel gemacht hat, Spätabbrüche zu verbieten. Frauen*rechte und Behindertenrechte werden hier gegeneinander ausgespielt. Obwohl die Regierung auf beide Gruppen keine Acht gibt.

Aktuelle rechtliche Lage

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich prinzipiell nicht erlaubt und im Strafgesetz fest geschrieben. Ärzt_innen, die Abtreibungen durchführen, können bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe erhalten, Frauen*, die die Schwangerschaft abbrechen, bis zu einem Jahr.

Als Ausnahme gelten folgende Fälle:

  • Wenn die Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate abgebrochen wird,
  • Wenn die Schwangere gesundheitliche Schäden durch die Schwangerschaft erleiden kann oder in Lebensgefahr schwebt, oder
  • Wenn die Schwangere zum Zeitpunkt der Schwängerung unter 14 war.

Eine Abtreibung kann in Österreich also nie legal durchgeführt werden, höchstens straffrei.

 

Fristenregelung und Indikationsregelung

Dass Frauen* eine Schwangerschaft unbegründet innerhalb der ersten drei Monate abbrechen können, haben wir vielen Feministinnen* vor uns zu verdanken. Die sogenannte „Fristenregelung“ ist 1975 in Österreich in Kraft getreten. Sie gilt bis heute als „bester Kompromiss“, da viele Skeptiker_innen einen so frühen Abbruch auch mit sich vereinbaren können.

Bei Abtreibungen, die nach der 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden, spricht man von Spätabbrüchen unter der „Indikationsregelung“. Hier braucht man für eine Abtreibung einen zusätzlichen Grund, denn sie ist nur aufgrund spezieller Merkmale (Indikationen) straffrei. Hier gilt z.B. akute gesundheitliche Gefahr für die Schwangere oder ein Hinweis auf schwere geistige oder körperlich Behinderung des Kindes. Feststellen lässt sich zweiteres durch die „eugenische Indikation“ – die Abschaffung dieser ist ein Hauptpunkt der Petition #fairändern.

 

#unfairändern

Seit mehreren Monaten sammelt die Petition #fairändern Unterschriften, bereits über 60.000 Personen haben sie unterzeichnet. Unter den Unterstützer_innen finden sich viele prominente konservative und rechte Politiker_innen, wie Norbert Hofer und Erwin Pröll. Spätabbrüche sollen laut #fairändern verboten werden, argumentiert wird oft damit, dass eine Abtreibung eines behinderten Fötus behindertenfeindlich wäre. Anstatt aber mehr Inklusion oder eine barrierefreie Gesellschaft zu fordern, pocht die Petition auf die Einschränkung der Selbstbestimmung von Schwangeren. Es ist belegt, dass ein Verbot oder der erschwerte Zugang zu Abtreibungen nicht die Zahl von Abtreibungen reduziert, sondern viel mehr Frauen* zu gefährlichen und unprofessionellen Abbrüchen zwingt.

Was wirklich fair wäre: gratis Verhütung, besseren Aufklärungsunterricht und Enttabuisierung von Sexualität, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen; echte Inklusion und Barrierefreiheit in jedem Bereich und mehr Geld in die Behindertenförderung, um allen Menschen ein gutes Leben zu garantieren.

 

#keinenMillimeter zurück!

Die partei- und organisations-übergreifende Initiative #keinenMillimeter hat als Antwort auf #fairändern ebenfalls eine Petition ins Leben gerufen, bei der es heißt: Keinen Millimeter zurück bei reproduktiven Rechten und Frauen*rechten – weil jede Frau* das Recht auf ihren eigenen Körper und auf Selbstbestimmung haben muss!

Unterschreibe auch du unter https://mein.aufstehn.at/petitions/keinenmillimeter!

 

 

Alle Fakten wurden recherchiert unter https://www.abtreiben.at/.

#keinenMillimeter Titelbild Foto: #keinenMillimeter Titelbild