3. Mai 2018
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Die Orbánisierung Ungarns – Ein Kommentar zu den Parlamentswahlen in Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist schon seit einiger Zeit eine polarisierende Person in der europäischen Politik. Durch sein Vorhaben Ungarn zu einer illiberalen Demokratie zu machen und das Verletzen einiger Prinzipien und Verträge der europäischen Union geriet er schon häufig in Kritik. Am 8. April haben die Parlamentswahlen in Ungarn stattgefunden und Orbáns Fidesz-Partei gewann diese deutlich mit 49,27% der Stimmen. Aufgrund des ungarischen Wahlsystems erreicht Fidesz aber die Zweidrittelmehrheit, welche für Verfassungsänderungen notwendig ist.

Der Wahlkampf

Viktor Orbán sprach von einer „Schicksalswahl“. Er und seine Partei hatten im ganzen Wahlkampf nur ein Thema, nämlich die angebliche „Massenzuwanderung“ in Ungarn. In einer Wahlrede, die eher nach einer Kriegsrede klang, griff er zu rechtsextremer Rhetorik und sprach von Dingen wie „Landraub“ und „Invasion“. Diese Behauptungen sind fernab der Realität und typische Panikmache der Rechtsextremen in Europa.

Aufgrund der Attacken Orbáns im Wahlkampf gegen den US-Milliardär George Soros sieht der UNO-Menschenrechtsausschuss „antisemitische Elemente“ in Orbáns Politik. George Soros positioniert sich in der Flüchtlingsfrage liberal und fördert NGOs, welche z.B. auch in Ungarn gegen Viktor Orbán agieren. Dass das dem iliberalen Viktor Orbán nicht passt, liegt dadurch deutlich auf der Hand.

Ein weiterer zentraler Punkt im ungarischen Wahlkampf waren die Medien. Ein Teil von Orbáns Politik ist es kritische und unabhängige Zeitungen, welche mit gutem Grund auch regierungskritisch berichten, systematisch unter Druck zu setzen und zu schließen. Die staatlichen Medien hat er nach einigen Gesetzesänderungen so unter Kontrolle, dass diese im Wahlkampf sehr subjektiv zugunsten Orbáns und seiner Fidesz-Partei berichteten.

 

Das Ergebnis:

Am 8. April 2018 wurde mit einer Wahlbeteiligung von 67,1% gewählt und die Fidesz-Partei gewann mit einem überraschenden Gewinn von 4,4% und kam somit auf 49,27%. Das hat zur Folge, dass Fidesz mit 133 von 199 Mandaten die Zweidrittelmehrheit, welche für Verfassungsänderungen nötig ist, erreicht. Demokratisch ist das nicht wirklich! Viktor Orbán hat 2011 das Wahlsystem so reformiert, dass dieses ihm bestmöglich hilft. Die Zahl der Parlamentssitze ging von 386 auf 199 runter, die Zahl der Direktmandate stieg, die neuen Wahlkreise wurden an Orbáns Ansprüche angepasst. Großstädte, die eher links wählen, wurden aufgeteilt und dem rechts wählenden Umland zugordnet. All diese Maßnahmen stellen das demokratiepolitische Verständnis von Viktor Orbán sehr gut dar. Der 2. Platz bei der Wahl ging mit 19,06% an die rechtsradikale Jobbik-Partei (dt. „Die Besseren“), dessen Parteichef Gábor Vona im Wahlkampf auf eine gemäßigtere Rhetorik setzte, Teile der Parteiforderungen in Richtung politische Mitte bewegte und sich als bürgerliche Alternative zu Fidesz darstellte. Auf dem 3. Platz lag mit 11,91% die sozialistische Partei (MSZP) mit einem großen Minus von 13,66%. Des Weiteren ins Parlament schafften es die ungarischen Grünen (MLP) und die linksliberale Demokratikus Koalíció (DK).

 

Und wie geht es weiter?

Viktor Orbán hat nun für die nächsten vier Jahre wieder die Kontrolle über Ungarn und wird weiter auf scharfen Konfrontationskurs mit der Europäischen Union gehen. Der Ausbau der illiberalen Demokratie wird aller Voraussicht nach mit dem Einschränken der Pressefreiheit und dem Aushöhlen des Rechtstaates und der Demokratie weitergehen.

Aber große Teile der ungarischen Bevölkerung wehren sich bereits. Nach der Wahl kam es bereits zu einigen Demonstrationen in den großen Städten, bei denen zehntausende gegen den „Viktator“ auf die Straße gingen.

Durch diese Wahl und Orbáns Politik wird wieder sichtbar, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit nichts Selbstverständliches sind und diese auch in Mitgliedsstaaten der EU gefährdet werden können. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir in Österreich auf unsere Demokratie achten, denn momentan sitzen mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zwei gute Freunde von Viktor Orbán in der österreichischen Bundesregierung.

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Infobox

Ungarn, Wahl, Demokratie, Interanational, Fidesz, Viktor Orbán

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