14. Dezember 2017
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Macrons Arbeitsmarktreform? Non, merci!

Seit Jahren ist fast ein Zehntel der französischen Bevölkerung arbeitslos. In Österreich sind es nur 5,6 Prozent. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seit bald sieben Monaten im Amt ist, möchte daran durch eine Arbeitsmarktreform etwas ändern. Die Bevölkerung schreit aber auf und es kommt seit September immer wieder zu großen Demonstrationen im ganzen Land. Was genau steckt also wirklich hinter dieser Reform?

Was soll sich ändern?

Ein großer Teil der Arbeitsplätze in Frankreich liegt in kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiter_innen. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, will Macron jetzt diesen mehr Freiheiten geben. Die Entlassung von Angestellten soll einfacher und billiger werden und die in Frankreich übliche 35-Stunden-Woche soll auf Betriebsebene mit der lokalen Personalvertretung verhandelbar sein, auch wenn dabei keine Gewerkschaften vertreten sind. Dadurch könnten Unternehmen ihre Angestellten länger arbeiten lassen. Zusätzlich soll bis 2022 auch die Unternehmenssteuer unabhängig von der Betriebsgröße auf 25% gesenkt werden.

Was steckt wirklich dahinter?

Diese Änderungen wirken zwar auf den ersten Blick nur wenig kontrovers, laut Umfragen sind jedoch 60 bis 65 Prozent der französischen Bevölkerung mit der Reform unzufrieden. Auch große Gewerkschaften sehen darin eine Aufweichung des Arbeitnehmer_innenschutzes. In Frankreich, wo ohnehin unbefristete Arbeitsverträge immer mehr zur Seltenheit werden, könnte eine erleichterte Kündigung dazu führen, dass noch mehr Menschen ihren Job verlieren. Außerdem würde die Dezentralisierung der Verhandlungen über Arbeitszeit und Gehalt das Mitspracherecht der Gewerkschaften stark einschränken und Unternehmer_innen und Angestellte nicht mehr auf Augenhöhe miteinander diskutieren lassen. Ein weiterer Kritikpunkt an der Reform ist, dass alle genannten Veränderungen hauptsächlich der reichen Schicht der französischen Bevölkerung zugutekommen und auf die, die es wirklich benötigen einfach vergessen wird. Dazu meint Philippe Martinez, der Generalsekretär der Französischen Gewerkschaft CGT:

„Man muss sich überlegen, welche Art von Gesellschaft man haben will. Eine, die für wenige Reiche gemacht ist, wo die anderen halt sehen müssen, wo sie bleiben. Oder aber eine Gesellschaft, die allen erlaubt, in Würde zu leben.“

Die Antwort auf diese Frage ist klar. Seit September kommt es daher zu hunderten von Demonstrationen in ganz Frankreich. Dabei gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße um zu zeigen, dass sie unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind. In Frankreich hat das Demonstrieren eine lange Tradition, aber die Regierung und das Parlament hören nicht auf die Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten. Durch eine Bewilligung des Parlaments konnte die Reform bereits mittels Verordnungen in Kraft treten und für die gesetzliche Verankerung fehlt nach dem gegebenen Okay der Nationalversammlung nun nur noch die Einwilligung vom Senat.

Die Bevölkerung wehrt sich immer noch und kämpft weiterhin für fairere Arbeitsbedingungen, anstatt für eine Reform, die wohl eher ein Rückschritt ist.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Putin_and_Emmanuel_Macron_(2017-05-29)_06.jpg Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Putin_and_Emmanuel_Macron_(2017-05-29)_06.jpg