13. Oktober 2017
Geschrieben von

Wen wählen? Standpunkte der Parteien zur Nationalratswahl

Das haben die Parteien zur Nationalratswahl wirklich vor.

Überall hört man die Leute reden: „Weißt du schon, was du wählst?“, oder: „Am Sonntag musst aber brav wählen gehen, damit auch die richtige Partei gewinnt!“
Die Antworten, die ich meistens zu hören bekomme, sind folgende: „Keine Ahnung. Sollte mir mal die Wahlprogramme durchlesen“, oder „Jaja, mal schauen. Kenn mich in der Politik nicht so aus“.
So einfach ist das alles nicht, muss man zugeben. Hat man jedoch ein paar Grundregeln der Politik und Themenpools der Nationalratswahl verstanden, ist es relativ einfach, sich ein Bild der jeweiligen Parteien zu machen.
Um dir das Ganze ein wenig zu erleichtern, sind hier die Positionen der jeweiligen Parteien zu einigen Themen zusammengefasst.

Was ist überhaupt eine Partei?

Eine Partei ist ein Zusammenschluss verschiedener Menschen mit ähnlichen politischen Interessen. Die Partei ist dafür zuständig, eine gewisse Interessensgruppe von Bürger_innen in der Regierung zu vertreten. Daher ist es für eine Partei auch sehr wichtig, sich einen fixen Platz im Parlament zu sichern, um besonders gut auf die Wünsche ihrer Wähler_innen einzugehen. In Österreich gibt es derzeit in etwa 1.000 Parteien, davon sind jedoch nur sehr wenige bundesweit bekannt und vertreten.

Parteien haben viele Aufgaben, die sich jedoch unter den folgenden Unterteilungen ganz gut erklären lassen:

Personal: Mobilisierung von Mitgliedern zur Besetzung der Ämter in der Partei und Aufstellung der Kandidat_innen zur Wahl.

Bildung eines Interessenpools: Ansammlung und Formulierung der Interessen der Wähler_innen und Parteimitglieder.

Interaktion: Vermittlung von Interessen der Bürger_innen an staatliche Institutionen und die Information der Bürger_innen über staatliche Verhandlungen, Entscheidungen etc.

Parteiprogramm: Ein Programm, das beschreibt, wie sich die Partei die Gesellschaft vorstellt und wie sie dieses Ziel erreichen will.

Regierung: Die Partei bemüht sich darum, auf die Regierung Einfluss zu nehmen. Sich also dafür einzusetzen, dass ihre politischen Vorstellungen umgesetzt werden bzw. Mehrheiten im Parlament zu finden.

Verantwortlichkeit: Die Verantwortlichkeit gegenüber den Bürger_innen, ihre Wahlversprechen einzuhalten.

Welche Standpunkte haben welche Parteien?

Bildung und Jugend

Zu der Frage, was die heutige Jugend braucht, haben die Politiker_innen ganz unterschiedliche Dinge zu sagen.

Die SPÖ will eine stärkere Mitbestimmung der Jugendlichen in der Politik, da sie der Meinung ist,dass die Zukunft von denjenigen mitbestimmt werden sollte, die  in ihr leben. Die KPÖ setzt sich für kleinere Klassen und kulturelle Bildung ein.

Für Kurz (ÖVP) ist vor allem die Hinführung der Schüler_innen zum Thema Digitalisierung wichtig.

Die Neos setzen sich für eine autonome Schule ein und die Grünen wollen ein günstigeres Öffi-Ticket für Schüler_innen und Studierende einführen.

Die FPÖ will keine Kinder und Jugendlichen in Österreichs Schulen, die nicht deutsch sprechen.

Wie man sehen kann, gehen die Standpunkte und Versprechen weit auseinander. Ein Thema, das jedoch alle aufgreifen, ist die Gesamtschule. SPÖ, KPÖ und GRÜNE sind für die Gesamtschule. FPÖ, ÖVP und Neos stellen sich dagegen.

Hier stellt sich natürlich die Frage: Was ist überhaupt eine Gesamtschule?

Gesamtschule ist eine Schule, die statt der Neuen Mittelschule und dem Gymnasium bis zur 10. Schulstufe besucht wird und dafür sorgen soll, dass bei Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Einkommensschichten nicht schon in jungen Jahren das Geld den Bildungsweg entscheidet. Zusätzlich zur Gesamtschule soll laut mancher Parteien auch die Ganztagsschule eingeführt werden. In ihr sind die Kinder und Jugendlichen bis 16 Uhr. In dieser Zeit haben sie abwechselnd Unterricht, Freizeit und Zeit für ihre Hausaufgaben.

Gleichgeschlechtliche Ehe und die Position der Frau* in der Gesellschaft  

Ein heißes Thema des diesjährigen Wahlkampfes ist auch die gleichgeschlechtliche Ehe.

FPÖ und ÖVP sprechen sich stark dagegen aus, während alle anderen Parteien dafür sind. Die Begründungen der ÖVP und der FPÖ sind erstens, dass es ihnen wichtig ist, in der Begrifflichkeit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft zu unterscheiden.  Zweitens, dass eine Ehe mit gezeugten Kindern resultieren sollte.

Denkt/Ist man tolerant und sieht sich die Sachlage an, erweisen sich beide Argumente als hinfällig. Erstens unterscheiden sich  die eingetragene Partnerschaft und die Ehe  nicht nur durch ihre Begrifflichkeit, sondern auch durch ihre Regelungen, sodass es zum Beispiel unterschiedliche Scheidungsfristen gibt und bei der eingetragenen Partnerschaft kein gemeinsamer Familienname möglich ist. Zweitens ist es nicht in jeder heterosexuellen Beziehung möglich, Kinder zu bekommen, doch den Eltern ist es trotzdem erlaubt, zu adoptieren.

Auch die Position der Frau* wird in den jeweiligen Wahlprogrammen angeführt und in den Parteien diskutiert. In manchen mehr, in manchen weniger.

Die Grünen, die SPÖ und die KPÖ setzen sich jeweils für eine gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit und für Frauen*quoten in allen Lebensbereichen ein. Auch die FPÖ und die ÖVP sind für eine gleiche Bezahlung, nehmen es mit den Quoten aber nicht ganz so ernst.

Burst Foto: Burst