28. Januar 2016

Pro und Contra: Blockieren auf Demos

Eine Blockade ist eine Form des politischen Protests und ist beispielsweise als Sitzblockade ein wichtiger Bestandteil der Demonstrationskultur von Anti-Atomkraftbewegung oder antifaschistischen Bündnissen. In Österreich hört man das Wort „Blockade“ oft in Verbindung mit rechtsextremen Demos bzw. Veranstaltungen (wie Pegida oder dem Akademikerball) bei denen mithilfe von Blockaden versucht wird, die Demo bzw. Veranstaltung zu verhindern. Vor allem bei linken Demos geht die Polizei vermehrt gegen Blockadeteilnehmer_innen vor.

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Pro

Beim Blockieren geht es grundsätzlich darum, durch Sitzen, Menschenketten, etc. ein Durchkommen unmöglich zu machen, ob es da um einen Pegida-Demozug oder um den Schutz eines Gebäudes geht ist prinzipiell egal.
Ich persönlich kenne diese Praxis v.a. von antifaschistischen Bündnissen oder Umweltschutz-Demos. In den 1980er-Jahren hätte bspw. ein Kraftwerk in den Hainburger Auen (NÖ) gebaut werden sollen, das durch Blockaden und Besetzungen verhindert werden konnte – aus dieser Bewegung entwickelte sich die heutige Partei Die Grünen.

Gerade bei den Demos gegen den Akademikerball (früher: WKR-Ball), der heuer am 29.1. stattfinden wird, geht es in der Berichterstattung meist um die „randalierenden Demonstrant_innen“. Blockieren und Gewalt gegen Schaufenster oder Personen sind allerdings zwei unterschiedliche Kapitel.

Den Nazis nicht die Straße überlassen!

Dass es in Österreich das Recht auf Versammlungen gibt ist klar und das ist auch gut so. Das allein gibt einer Demo aber nicht Narrenfreiheit – wenn bei rechtsextremen Demos jedes Mal Hitlergrüße und Nazilieder festgestellt (und dennoch sehr selten strafrechtlich verfolgt) werden, widerspricht das z.B. ganz klar dem Verbotsgesetz und kann von uns allen als Zivilgesellschaft nicht kommentarlos beobachtet werden. Wir können nicht in einem Satz Austrofaschismus und Nationalsozialismus verteufeln und im nächstem Pegida und Konsorten Recht geben, die ganz eindeutige rassistische und rechtsextreme Aussagen tätigen. Wir können es nicht zulassen, dass die Identitäre Bewegung durch den 10. Wiener Gemeindebezirk marschiert und der dort lebenden Bevölkerung entgegen schreit, dass sie hier nicht erwünscht ist.

Wir als Zivilgesellschaft, egal ob jung oder alt, ob Arbeiter_in, Schüler_in oder Anwält_in, müssen verhindern, dass rechtsextreme Aussagen salonfähig werden, dass Flüchtlinge kategorisch als Parasiten abgetan werden, dass Ideologien, die zum Tod von unzähligen Menschen geführt haben, im Parlament vertreten werden.

Deswegen: auf die Straßen am 29.1. und gegen den Akademikerball, gegen die FPÖ und ihre menschenverachtende Politik demonstrieren!

 

Dora Jandl ist 20 Jahre alt und studiert Bildungswissenschaften in Wien

Contra

Demonstrieren ist unser demokratisch legitimiertes Grundrecht. Wenn uns etwas nicht passt, dürfen wir auf die Straße gehen und unsere Ansichten kundtun. Aber wehe es geht jemand mit einer anderen Meinung auf die Straße, dann heißt es gewaltsam blockieren! Sorry, aber davon halte ich sehr wenig.

Schlechte Publicity

Das beste Beispiel dafür ist die Demonstration gegen den Akademikerball, der jedes Jahr von der rechtspopulistischen FPÖ in der Hofburg veranstaltet wird. Linke Demonstrant_innen blockieren jedes Jahr die Zufahrt zur Hofburg, die Polizei versucht diese aufzulösen und nicht selten kommt es zur gewaltsamen Eskalation zwischen Antifaschist_innen und Polizist_innen. Die Medien berichten natürlich über die bösen gewaltbereiten Linken und die Burschenschafter und FPÖler_innen sind die armen Opfer. Man braucht die Unterstützung aus der Bevölkerung um erfolgreich zu sein. Wenn die Menschen ein schlechtes Bild von dir haben, werden sie wahrscheinlich eher deine_n Gegner_in unterstützen. Somit schießt man sich eigentlich nur selbst ins Knie.

Antidemokratisch

So sehr man die Meinung von PEGIDA, den Identitären oder der FPÖ verabscheut, ist es niemandes Recht die Versammlungsfreiheit für diese Menschen zu unterbinden. Es ist ein tolles Zeichen, wenn sich 10x soviele Menschen gegen diese rassistischen, sexistischen und homophoben Organisationen bei einer Gegendemonstration zusammenfinden, aber diese zu blockieren ist antidemokratisch. Solange diese Menschen im Sinne der Verfassung handeln, gibt es keine Entschuldigung für Blockaden. Diese zeigen nur, dass man selbst keine anderen Meinungen zulassen kann. Eine Demokratie besteht aus Geben und Nehmen, aus Konsens und aus von einander lernen. Auch wenn man vielleicht von den oben genannten Vereinen wenig haltet, so haben auch sie das Recht sich öffentlich zu versammeln.

 

Fabian Fischer ist 16 Jahre alt und besucht die BHAK St. Pölten in Niederösterreich.

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