8. November 2015
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Die Reichen sollen zahlen!

#Archivsonntag: Ausgabe 6 / 2011

In Österreich besitzen die obersten 0,5 Prozent mehr als ein Drittel des Geldvermögens. Laut Statistik Austria sind 12,4 Prozent armutsgefährdet und 6 Prozent leben in Armut, und rund die Hälfte der Bevölkerung lebt in verschuldeten Haushalten.
Die systematische Umverteilung zu den Reichen erfolgt auf Kosten der Armen. Die Vermögen und Spitzeneinkommen werden steuerlich entlastet, aber Löhne werden stark belastet. Die Realeinkommen und Sozialleistungen stagnieren.

Armut macht krank und einsam

Arm ist, wer – aus welchen Gründen auch immer – am gesellschaftlichen Reichtum nicht oder nicht voll teilhaben kann. Das heißt viele Menschen werden aus zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, dem Arbeitsmarkt oder Bildung ausgeschlossen. Obwohl Österreich eines der reichsten Ländern ist, leben 6 Prozent unter der Armutsgrenze. Betroffen sind vor allem Migrant_innen und Frauen*. Zwei Drittel der von Armut Betroffenen sind weiblich* und haben generell ein höheres Risiko der Armutsgefährdung als Männer*. Gründe dafür gibt es mehrere, Frauen* verdienen zum Beispiel immer noch rund 30% weniger als Männer*. Die systembedingten Benachteiligungen am Arbeitsmarkt setzen sich im Sozialsystem fort.

Warum werden die Reichen immer reicher?

Politische Entscheidungen wie die Liberalisierung der Finanzmärkte und des Welthandels oder das Senken von Steuern auf Kapital haben dazu beigetragen, dass die Verhandlungsmacht von Kapitaleigner_innen gegenüber dem Rest der Gesellschaft erhöht wurde. Die Folge davon waren und sind: stagnierende Löhne in einer Vielzahl von Ländern und explodierende Gewinne von großen Unternehmen und Finanzinvestoren. Das hat einer kleinen Elite enorme Vermögenszuwächse beschert.
Trotz der Wirtschaftskrise wächst das Vermögen der Reichen immer stärker und durch die Konjunkturpakete wurde die Arbeit der Unternehmen gesichert. Auch durch die Bankenpakete haben die Reichen schon gewonnen. Ihr Vermögen steigt, während das der anderen sinkt.

Der Staat braucht Geld

Durch die Budgetlücke aufgrund der Finanzkrise muss Geld in die Staatskasse. Das passiert durch Budgetkürzungen in den verschiedensten Bereichen. Ständig spricht die Regierung davon, dass gespart werden muss und verspricht gleichzeitig auf EU-Ebene neues Geld für die Banken- und Eurorettung. Währenddessen kassiert der Staat doppelt Steuern, einerseits durch die Lohnsteuer aber auch durch die Mehrwertsteuer. Die Steuereinnahmen der Lohn- und Mehrwertsteuer machen zwei Drittel aus, die von den Arbeitnehmer_innen und Pensionist_innen bezahlt werden. Das Vermögen der Reichen wird aber nicht angerührt.

Eine Vermögenssteuer muss her

Während zwei Drittel der Steuereinnahmen derzeit aus Lohn- und Mehrwertsteuern erzielt wird, trägt die Besteuerung von Vermögen nur 1,4 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Dieses Vermögen liefert den Finanzmärkten Geld für Spekulationen und dieses frei verfügbare Vermögen fließt nur bis zu einem gewissen Grad in den Konsum von Gütern, der Rest wird veranlagt. Eine Besteuerung des Vermögens durch Freibeträge der oberen 10 Prozent, die 60 Prozent des Geldvermögens in Österreich besitzen, würde bedeuten, dass ca. 3,5 Mrd. Euro an Einnahmen zu erwarten sind. Dadurch würde die Staatskassa wieder gefüllt werden.
Die Besteuerung der Vermögenden würde eine gerechtere Verteilung des Geldes bedeuten und die Einkommensungleichheit würde verringert werden. Es ist wichtig das Geld dort zu holen, wo es auch vorhanden ist. Vermögenssteuern sind ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft!

Syntax Foto: Syntax